Spiridon Aslanidis

(...) Wenn schon der Bundestag kein Mitwirkungsrecht bei Rüstungsexportentscheidungen hat, so soll die gesamte Bundesregierung im Konsens dafür die Verantwortung tragen. Der Bundessicherheitsrat soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. (...)

(...) Für uns gilt die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jedes Einzelnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den …Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. (...)