Frage an Lampros Savvidis von Michael G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Savvidis,
mich beunruhigt das Verhalten unserer Regierung, namentlich das von Frau Merkel und Herrn Pofalla in der Affäre um die Ausspähung deutscher (und anderer) Bürger durch Geheimdienste der USA (NSA) und Großbritanniens (GCHQ). Selbst wenn noch nicht alle Einzelheiten dieses Vorgehens bereits aufgedeckt sind, schält sich immer mehr heraus, dass Herr Pofalla permanent die Wahrheit verdreht (nur eine euphemistische Formulierung) und die Bevölkerung bewusst belügt. Da Frau Merkel dies duldet, ist sie damit ganz offensichtlich einverstanden. Ausflüchte gelten nicht mehr; es gibt noch(!) genügend mutige Medien, die sich dieser Problematik ernsthaft annehmen.
Daher meine Fragen an sie:
- Haben sie sich selbst mit dieser Problematik beschäftigt?
- Wie stehen sie dazu, dass in großem Maße deutsche Bürger durch ausländische (USA und Großbritannien - befreundete und verbündete Länder ?) und möglicher- weise auch einheimische Dienste rechtswidrig ausgespäht und abgehört werden (Echelon, PRISM, Tempora, XKeyscore)?
- Wie sehen sie die Problematik, dass Frau Merkel und Herr Pofalla scheinbar oder tatsächlich unser Grundgesetz und ihren Amtseid nicht wirklich ernst nehmen und die Verantwortung lieber irgendwo in die Vergangenheit verlagern?
- Wie schätzen sie es ein, dass die Opposition (SPD, Grüne) auch keine quali- fizierten Standpunkte zur Abhöraffäre einnehmen?
- Ist ihnen bekannt, welche Terroranschläge in Deutschland oder anderswo durch das Abhören und Ausspähen deutscher Bürger vereitelt wurden (das Ding mit den ferngesteuerten Modellflugzeugen ist bereits als Ente entlarvt)?
Und eine Frage zu einem anderen Thema:
- Wie stehen sie dazu, dass im jetzigen Bundestag Beschlüsse gefasst wurden, obwohl deutlich weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend waren?
Vielen Dank im Voraus für ihre engagierten Antworten
Michael Gericke
Sehr geehrter Herr Gericke,
Ihre u.a. Fragen beantworte ich wie folgt:
1) Auch ich habe mich, wie alle interessierten Zeitgenossen, mit dieser Problematik auseinandergesetzt und teile Ihre Beunruhigung. Dazu übersende ich Ihnen auch meinen letzten Artikel, den ich für unsere Bezirkszeitung verfasst habe.
2) Es ist eine Unverschämtheit, dass die REgierungsparteien und auch die jetzige "Oppositionspartei" SPD (die die Zusammenarbeit der Dienste als REgierungspartei eingeleitet hat) die Ausspähung unserer Bürger durch US- und britische Dienste nicht auf das Schärfste verurteilen bzw. unterbinden.
3) Frau Merkel und Herr Pofalle sind Vertreter des Systems, von denen ich deshalb nichts erwarte.
4) Wie unter 2) angedeutet, ist die SPD als ehemalige REgierungspartei mit beteiligt.
5) Mir ist Derartiges nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Lampros Savvidis
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