Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 1.) Ich würde Hartz IV nicht als "Wegelagerei" bezeichnen, sondern als Zwangssystem zur Verwaltung von Arbeitslosigkeit mit menschenunwürdigen Auswirkungen.Dazu kommen noch "Webfehler" im Gesetz selbst, wie z.B. die Besetzung vieler Fallberaterstellen in befristeten Verträgen, die sich oft zu Lasten der Leistungsberechtig ten auswirken. DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, dies kann und soll durch entsprechende Gesetze im nächsten Bundestag geschehen. (...)

(...) Daß Kanzlerin und Außenminister auch an privaten Treffen teilnehmen, auf denen politische Themen besprochen werden, ist üblich und nicht verboten. Ob auf den Bilderberger Treffen mehr geschieht als reden, also auch Entscheidungen getroffen oder vorbereitet werden, weiß ich nicht. (...)

(...) Infrastruktur ist immer im Wesentlichen Wirtschaftspolitik. (...) Und natürlich dient die Anbindung Leipzigs an das Bundeswasserstraßennetz genau diesem Zweck: Wie Sie wissen, ist Leipzig schon historisch ein Verkehrsdrehkreuz, und die Anbindung über die Wasserstraßen ist eine gute Ergänzung der bisherigen infrastrukturellen Möglichkeiten der Stadt Leipzig. (...)

(...) der von Ihnen angesprochene Wahlplakatspruch ist nicht von mir, sondern vom Bewerber der SPD für das Amt des Landrates im Rhein-Erft-Kreis, Florian Herpel. Wie Sie sicher wissen findet hier bei uns im Kreis zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. (...)

(...) Dem inklusiven Ansatz und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stimme ich im Grundsatz zu. Im Rahmen meines Stadtratsmandates setze ich mich gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion auch für die Umsetzung der Inklusion ein. (...)

(...) Beispielsweise haben wir mehrfach gefordert, die vierspurige B469 ab Trennfurt Richtung Miltenberg nicht weiter auszubauen, da dies Lärm und Schmutz für die Bürgerschaft nach sich zieht - ohne erkennbare Vorteile für unsere Mitbürger. (...) Ihre Fragen bezüglich der ICO-Situation sind berechtigt. (...)