Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Deine Anfrage bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)

(...) Ich stehe aber auch zur sogenannten Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft („Responsibility to Protect“), wonach es in Ausnahmesituationen als letztes Mittel und im Einklang mit dem Völkerrecht auch militärischer Mittel bedarf. Diese Schutzverantwortung (RtoP) anzuerkennen war ein wichtiger Schritt, um zukünftig Massaker wie in Ruanda oder Srebrenica zu verhindern. (...)

(...) Ihre Einschätzung, dass Schülerinnen und Schüler frühzeitiger eine erweiterte Berufs- und Studienorientierung ermöglicht werden sollte, teile ich. Gegenwärtig stellen die von Ihnen genannten Aspekte insbesondere in der Sekundarstufe I eine bedeutende Ausgestaltungfrage der Schulpolitik dar. (...)

(...) Durch eine allumfassende Istaufnahme aller leistungsrelevanten Versorgungsansprüche sollte in regelmäßigen Abständen, die Situation einer Familie oder Person erfasst werden. Anschließend sollen sich daraus die Summe der Leistungen zu errechnen. (...)

(...) Beide werden Sie mit Sicherheit nicht unmittelbar und in der nächsten Legislaturperiode zufrieden stellen. Erstens: Wir hätten die Chance, mit einer Änderung des Steuerrechts hin zu einer negativen Einkommenssteuer, das soziale Netz zukunftsfest zu machen und den Hilfesuchenden Würde zurück zu geben. Als individualisierte Leistung könnte es Kindergeld, BAFöG und in prekären Situationen auch Leistungen nach ALGII ersetzen und den Weg zu einer Garantierente öffnen. (...)

(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits wichtige Weichenstellungen für eine Entlastung der Jobcenter vorgenommen, indem Rechtsvereinfachungen umgesetzt wurden. So sieht beispielsweise § 12a Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch seit dem 1. (...)