(...) die Bundesrepublik Deutschland sollte das natürlich verurteilen, im übrigen JEDE Gewalt verurteilen, sich aber auch im Falle eines Völkerrechtsbruchs "militärisch" nicht beteiligen. Ein militärisches Eingreifen mit einer Bundeswehr (Landesverteidigung) ist meiner Meinung nach, trotz derzeitiger aber nach meiner Ansicht nach falschen allgemeinen Rechtsauffassung, verfassungswidrig. (...)
(...) Generell gilt auch für Syrien: Solange wir keine dauerhafte Friedenspolitik für den gesamten Nahen Osten betreiben, werden wir dort eine weitere Gewalteskalation erleben. Der „Westen“ hat dafür bisher keinen Plan. (...)
(...) Grundsaetzlich bin ich gege n bewaffnete auslandseinsaetze der bundeswehr. Unsere soldaten sollten nur fuer die verteidigung unseres landes, im katastrophenschutz oder zu humanitaeren hilfen im in und ausland eingesetzt werden. (...)
(...) ein militärisches Eingreifen in Syrien durch die NATO (oder allgemein einen Auslandseinsatz der Bundeswehr) kann ich nicht befürworten. Stattdessen würden sich angesichts der völkerrechtlichen Dimension der Frage UN-Friedenstruppen (entweder als Beobachtermission, sofern die syrische Regierung zustimmt, oder als friedenserzwingende Maßnahme, wenn sie das nicht tut und stichhaltige Beweise für einen Genozid vorliegen) empfehlen, um die syrische Bevölkerung zu schützen. (...)
(...) Ich begrüße die Idee der "Responsibility to Protect", der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, weil sie die absolute Souveränität der Nationalstaaten zugunsten individueller Rechte der StaatsbürgerInnen aufweicht. Diese Idee ist aber kein Freibrief für militärische Interventionen. (...)
(...) Zunächst möchte ich betonen, dass die derzeitige Lage in Syrien äußert kompliziert und unübersichtlich ist, die anstehenden politischen Entscheidungen müssen deshalb gut abgewogen sein. Insofern unterstütze ich die Haltung der Bundesregierung, eine politische Lösung des Konflikts zu suchen. (...)