Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der Regel betreut ein Elternteil (Mutter oder Vater) das minderjährige Kind nach der Trennung im Normalfall alleine. Beide Elternteile sind gleichermaßen unterhaltspflichtig. (...)

(...) Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, geht es Ihnen in erster Linie um eine gesetzliche Regelung der korrekten Verwendung von Unterhaltszahlungen. Eine Kontrolle durch gesetzliche Maßgaben sehe ich jedoch kritisch. (...)

(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass ich Ihr Ansinnen, im Falle einer Scheidung bestmögliche Transparenz hinsichtlich der Verwendung des gezahlten Unterhalts zu gewinnen, voll und ganz nachvollziehen kann. Ihr Ziel, bestmögliche Sorge für Ihr Kind zu tragen, ist durchaus verständlich und sehr vorbildlich. (...)

(...) Ich bin selbst viel mit dem Rad unterwegs und kann Ihre Wahrnehmung hinsichtlich Sicherheit beim Radfahren nur bestätigen (letztes Jahr hatte ich einen schweren Unfall, weil mir jemand die Vorfahrt genommen hat). Freue mich über Ihre ökologisch vorbildliche Mobilität... (...)

(...) im Straßenverkehr darf es keine "Kampfszenen" zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern geben. Möglicherweise muss die Straßenverkehrsordnung noch konkreter die Schutzbedürfnisse der naturgemäß "schwächeren" Radfahrer berücksichtigen und ggf. (...)

(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Prioritäten der derzeitigen Bundesregierung wohl nicht darauf liegen, Radwege bauen zu lassen.Nun ist das Bauen von Radwegen aber auch eher ein Thema, dass Landkreise und Kommunen angeht, vielleicht noch mit Unterstützung des Landes. Die allermeisten unserer Kommunen und der Landkreis Bad Dürkheim sind aber so verschuldet, dass sie solche Aufgaben derzeit nicht bewältigen können. Ja, es ist nicht einmal möglich, die notwendigen Instandhaltungen an Schulen und anderen Einrichtungen zeitnah zu bezahlen. (...)