(...) Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z.B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen. (...)
(...) die Entscheidung für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien steht unter dem Eindruck des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Hier ist Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen blutiges und feiges Morden unschuldiger Menschen. (...)
Sehr geehrte Frau Jacobi,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Beim ÖPNV ist sicher dringend Handlungsbedarf. Hier kann ein breites Angebot die Verkehrsbelastung auf Straßen reduzieren. (...)
(...) Dort sind in den vergangenen Jahren immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung ausgeschieden. Die Folge: Inzwischen arbeitet dort jeder dritte der mehrheitlich weiblichen Beschäftigten unterhalb der amtlichen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro, jeder fünfte sogar unter 8,50 Euro. Die untersten Tariflöhne beginnen je nach Region und Tätigkeit eigentlich erst bei 12 oder 13 Euro. (...)
(...) aufgrund der äußerst starken Belastung, insbesondere durch den Schwerlastverkehr, sind Umgehungen im Bereich von Lenkersheim, Oberndorf, Ipsheim und Dottenheim dringend notwendig, was ich seit langer Zeit unterstütze. (...)