Frage an Jürgen Peter von Jennifer C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Peter,
wie kann es sein, dass ihre Partei dem Waffenlieferumgsabkommen mit u.a. Saudi-Arabien, einem Land mit massiven Menschenrechtsverletzumgen, zugestimmt hat und Sie hier behaupten gegen Waffenexporte zu sein?
Sehr geehrte Frau Cibis,
die Entscheidung für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien steht unter dem Eindruck des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Hier ist Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen blutiges und feiges Morden unschuldiger Menschen. In diesem Kampf sind nun einmal Waffen notwendig. Gleichzeitig bietet die Zusammenarbeit auch Gelegenheit, auf Missstände in Saudi-Arabien einzugehen und auf die Staatsführung einzuwirken - so die für mich nachvollziehbaren Argumente der Befürworter der Vereinbarung.
Es bleibt für mich persönlich jedoch grundsätzlich das Primat gemeinsamer ethischer Werte, wie die der unverbrüchlichen Menschenrechte, als Voraussetzung für eine Zustimmung zu Waffenlieferungen.
Beste Grüße
Jürgen Peter
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