Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Korruption ist in allen Bereichen insbesondere der öffentlichen verwaltung zu bekämpfen und zu verfolgen. (...)

(...) Sie können aber davon ausgehen, dass wir Grüne die anstehenden Verhandlungen kritisch begleiten werden. Wachstumsprognosen sind in aller Regel Kaffeesatzleserei. Ich erwarte nur begrenzte Auswirkungen für Europa, sollte es zu einer Einigung mit den USA kommen, insbesondere in Folge von Harmonisierungsbestrebungen bei gemeinsamen Standards und den Abbau von Zöllen die Industrie. (...)

(...) Das von Ihnen geschilderte Unbehagen hinsichtlich der so genannten Mont-Blanc-Affäre kann ich durchaus nachvollziehen. Persönlich habe ich weder in der laufenden oder einer der vergangenen Legislaturperioden ein Schreibgerät der Firma Mont-Blanc über das Sachmittelkonto abgerechnet. (...)

(...) der Bundesregierung liegen bislang keine Erkenntnisse vor, die die in der Presse erhobenen Vorwürfe einer Ausspähung der EU-Vertretungen in Washingthon und New York sowie der Vereinten Nationen bestätigen. (...)

(...) Nach meiner Sicht besteht zu der Energiewende nach den auf Bundesebene gefassten Beschlüssen keine Alternative. Die Energiewende selbst ist eine große Herausforderung. (...)

(...) Teilweise ist die Beschreibung des Rechtspopulismus für die AfD sogar zu schwach, wenn wir beispielsweise den Slogan „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung" betrachten, der von der AfD auf Facebook verwendet wird. (...) Selbst die für AfD-Kritik weniger bekannte FAZ schrieb an diesem Wochenende ( http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl-2013/afd-goettinger-wirrwarr-12545574.html ) „dass ein Kreisvorstandsmitglied [der AfD] aus Göttingen wegen rechtsextremer Äußerungen eines anderen Göttinger Mitglieds zurücktrat“. (...)