Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bettina Herlitzius
Antwort 16.09.2013 von Bettina Herlitzius BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir lehnen einen Kriegseinsatz in Syrien ohne UN-Mandat entschieden ab. Dieser Angriff scheint mit der noch vagen Perspektive, das Chemiewaffenarsenal Syriens unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten, vorerst abgewendet - auch von Seiten der USA. (...)

Antwort 30.08.2013 von Detlef Loosz SPD

(...) Das britische Unterhaus hat nun klar Stellung gegen einen militärischen Schlag bezogen, eine klare Äußerung erwarte ich auch von der Bundesregierung. Wir sind eine Demokratie, politische und diplomatische Wege müssen das Mittel der Wahl sein. (...)

Portrait von Helmut Brandt
Antwort 06.09.2013 von Helmut Brandt CDU

(...) Diese Besorgnis wird sicherlich von vielen Menschen geteilt. Unsere Bundeskanzlerin hat bereits erklärt, dass Deutschland sich – jedenfalls unter einer CDU-geführten Bundesregierung – nicht an einer militärischen Aktion gegen Syrien beteiligen wird, auch wenn der amerikanische Kongress einen solchen befürworten sollte. Diese Haltung teile ich. (...)

Frage von Daniela S. • 30.08.2013
Frage an Markus Schiek von Daniela S. bezüglich Recht
Antwort 11.09.2013 von Markus Schiek FDP

(...) Künftig ist der Weg frei für eine längere strafrechtliche Verfolgbarkeit von Sexualstraftaten. Opfern sexualisierter Gewalt muss die Zeit gegeben werden, das Geschehene zu verarbeiten und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob sie Strafanzeige erstatten wollen. (...)

Frage von Daniela S. • 30.08.2013
Frage an Berndt Wobig von Daniela S. bezüglich Recht
Antwort 30.08.2013 von Berndt Wobig Die Linke

(...) missbrauchte Kinder leiden ihr Leben lang an den Folgen sexuellen Missbrauchs, aber auch an anderen Formen von Gewalt. Für mich kann es deshalb eine Verfährungsfrist für Kindesmissbrauch und Gewalt an Kindern nicht geben. Als zukünftiger Abgeordneter, aber auch als einfaches Parteimitglied werde ich mich dafür einsetzen, dass Verjährungsfristen für diese Fälle abgeschafft werden. (...)

Frage von Daniela S. • 30.08.2013
Frage an Cajus Caesar von Daniela S. bezüglich Recht
Portrait von Cajus Caesar
Antwort 30.08.2013 von Cajus Caesar CDU

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmißbrauch. (...) Damit stärken wir die Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch weiter. (...)