(...) Angesichts dessen finde ich die gegebenen Antworten grundsätzlich in Ordnung, auch wenn ich ihnen selbst "nur" zu 82 % zustimmen kann. Nach der Wahl werden wir die Programmatik verbreitern und ein Parteiprogramm nach ausgiebiger Diskussion beschließen. Bitte beteiligen Sie sich daran, auch wenn ich Sie (noch?) nicht auf der Mitgliederliste finde. (...)
(...) In diesem Rahmen spielt doch der Aufkauf von Steuer-CDs eine wichtige Rolle, wenn man sieht, dass z.B. bei uns in Bayern die Zahl der Steuerprüfer eher reduziert als erhöht wird.
(...) Zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit werden einem Mitglied des Bayerischen Landtags Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge gegen Nachweis erstattet (sogenannte Mitarbeiterentschädigung). Seit dem 1. (...)
(...) "Der Staat soll einen gesetzlichen Mindestlohn festlegen. Ihre Auswahl: Stimme zu" Jetz bin ich auch verwirrt. (...)
(...) Was können wir alle dagegen tun? Ich wüsste keinen anderen Weg, als dass wir von den für dieses Loch im Datenschutz Verantwortlichen einfordern, dass das Loch gestopft wird. Es ist festzulegen, dass der Zugriff der US-Behörden nur bei dringendem Tatverdacht und in einem streng begrenzten Umfang erfolgen darf. (...)
(...) Sozialer Ausgleich und das Miteinander Aller sind Kernforderungen der Sozialdemokratie. Gerade für mich als stellvertretenden Vorsitzenden der AWO Berlin sind sie ein Herzensanliegen. (...)