(...) Mit unterschiedlichen Schutzstandards und Verschiebebahnhof von Flüchtlingen in Europa muss endlich Schluss sein. Wir GRÜNE wollen das Dublin-System abschaffen und durch ein solidarisches Asylsystem ersetzen, das auf drei Grundpfeilern steht: • Effektiver Zugang: Menschen die Schutz suchen, dürfen nicht an den Außengrenzen abgewiesen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Breunert,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne antworte ich Ihnen: Ich behalte mir auch im Falle einer Großen Koalition vor, im Einzelfall nicht mit meiner eigenen Fraktion zu stimmen.
(...) Ich will erstens keine große Koalition und zweitens setzt sich die SPD seit langem für eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, von den Vorgaben abzuweichen. (...)
(...) der von Ihnen benannte Aufruf ist kein offizieller Aufruf der Partei DIE LINKE, sondern eine von zahlreichen und ganz verschiedenen Aktivitäten gegen einen Krieg in Syrien, die derzeit von Parteimitgliedern und vielen weiteren Engagierten - darunter auch die Bundestagsabgeordneten - initiiert und unterstützt werden. (...) Und gerade eben hat die Bundestagsfraktion auch ein aktuelles Positionspapier verabschiedet - Sie finden es bei Interesse als Anhang. (...)
(...) August hat mich erreicht. Selbstverständlich bin ich ganz entschieden gegen den Syrienkrieg. Das habe ich auch schon in den Medien und im Bundestag erklärt. (...)
(...) Die sog. Rockerkriminalität und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockergruppierungen sind in den letzten Jahren verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. (...)