(...) das Abhörprogramm "Tempora" wie auch die systematische Überwachung des Internetverkehrs der NSA oder anderer Staaten, Behörden oder auch privater Unternehmen verstoßen meiner Meinung nach, eindeutig gegen Artikel 12 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UNO. Dort steht: (...)
(...) Wir brauchen eine andere, demokratische Regierung, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und verteidigt. Dann wäre es möglich, die erwähnten Schnüffelaktivitäten durch internationale Vereinbarungen zu unterbinden. (...)
(...) Um angesichts der aktuellen Debatte um die Programme Prism und Tempora die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 19. Juli dieses Jahres im Rahmen des 8-Punkte-Programms Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. (...)
(...) Angela Merkel ist für mich tatsächlich, wenn auch widerwillig, eine Art Vorbild: Sie hat die notwendigen politischen Überlebens- und Erfolgstechniken perfektioniert und kombiniert das mit persönlicher Integrität und Bescheidenheit. (...) Ich betrachte Frau Merkel deshalb als politisch-handwerkliches Vorbild - und es ist mir hierbei ein Anliegen inhaltlich und von festen Werten und Überzeugungen ausgehend im Sinne von "Mut zur Wahrheit" stark abweichende eigene Wege zu gehen. (...)
(...) Ja. Um die Energiewende voran zu bringen, brauchen wir ein Energieministerium da sich die Kompetenzen heute zu viele Ministerien (Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Innenministerium) verteilen. (...)
(...) Daraus kann ich nur zwei Schlussfolgerungen ziehen: Entweder ist Sebastian Frankenberger ein schamloser Lügner, der wider besseres Wissen seine Falschaussagen verbreitet, in der Hoffnung, ihm wird mehr geglaubt, als dem Außenseiter oder er kann einfach nicht lesen und ist nicht in der Lage den Inhalt der Aussage von Mehr Demokratie zu erfassen. Der Verein sagt hier ganz ehrlich, was ich auch in der Klage so gelesen habe. (...)