(...) Es sollen auch nicht "Luxus-Wohneinheiten" entstehen, sondern eine Mischung verschiedener Qualitätsstufen. Ferner werden mindestens eine - vermutlich zwei Schulen gebaut werden nebst Kitas und Nahversorgung. (...)
(...) Die SPD möchte - und da sind wir bei der zukünftigen Bundespolitik, die ich hoffentlich nach der Wahl mitgestalten kann - Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverhältnissen stärker beschränken als die derzeitige Bundesregierung (max. 15% in vier Jahren statt 20% in drei Jahren). (...)
(...) Damit ginge es Ihrer Freundin schon sehr viel besser. Ferner steigt das Einkommen der Bevölkerung, wenn es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, weil auch die Löhne darüber steigen werden. Insofern sind dann gewisse Preissteigerungen in der Bäckerei, in der Fleischerei, in den Restaurants für die Bevölkerung zu verkraften. (...)
(...) Meines Wissens hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Thema noch nicht abschließend getagt. Ich bin sehr entschieden dafür, dass die Bewertungsreserve als Vorteil für den Versicherten erhalten bleiben muss. Das gilt auch für die Aussetzung der Gewinnrückstellung, die nicht ausgesetzt werden darf. (...)
(...) Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt: nicht unterscheiden und trennen, sondern Integration, Personenorientierung, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe. Inklusive Sozialräume entstehen dort, wo Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam die Möglichkeit haben, ihre räumliche und soziale Umwelt im Hinblick auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben nachhaltig zu gestalten. Inklusion ist deshalb auch kein Zustand, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, in dem alle daran mitwirken können, dass schrittweise die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zur Leitmaxime im Denken und Handeln, bei der Planung und Gestaltung unseres inklusiven Gemeinwesens wird. (...)
(...) Das grundsätzliche Verbot sogenannter Nebentätigkeiten würde dem verfassungsrechtlich gebotenen freien Mandat zuwiderlaufen. Darüber hinaus sind ein solider beruflicher Hintergrund und eine entsprechende Ausbildung von Abgeordneten ein Gewinn für ein Parlament und erhöhen außerdem die Unabhängigkeit etwa gegenüber Parteien. Wichtig ist daher vor allem die Transparenz von Nebentätigkeiten, wie sie in Deutschland gegeben ist. (...)