(...) Es wird die Verpflichtung in der Verfassung verankert, dass die Staatsregierung den Landtag über Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten hat. Durch die Verfassungsänderung erhält der Bayerische Landtag mehr Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union. Als bayerischer Parlamentarier kann ich das nur sehr begrüßen. (...)
(...) gerne habe ich den Kandidatencheck nachgeholt. (...)
(...) August geantwortet: Momentan hat Deutschland einen Ausstiegsbeschluss, bei dem das letzte AKW im Jahr 2022 vom Netz geht. Diese Jahreszahl ist für die SPD nicht in Stein gemeißelt. (...)
(...) Damit kann die Regelung auch mittelständischen Unternehmen zugute kommen. Eine zu große Ungleichbehandlung im Vergleich zu großen Unternehmen wird somit vermieden. Im Jahr 2012 stellten im übrigen 734 Unternehmen eine Ausnahmeregelung. (...)
(...) Die LINKE ist glücklicherweise keine bolschewistische Partei, wo sich Minderheiten der Mehrheit unterzuordnen haben. Wir haben viele Strömungen, viele Weltanschauungen. (...)
(...) Weshalb müssen wir die E-Zigarette europäisch regulieren? Die E-Zigarette stellt ein nach wie vor neues Produkt dar, für das es einen rasant wachsenden Markt gibt. (...)