Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Deshalb ist es mir ein Anliegen, die direkt wählbaren Volksvertreter zur aktiven Teilnahme an gestalterischen Prozessen zu ermuntern und auch fortwährend dazu anzuhalten. Nur eine Rückmeldung aus der Basis ohne Rücksicht auf "Politische Korrektheit" ist ein geeignetes Mittel, den Erfolg von Bundesgesetze zu überprüfen. (...)
(...) Der von der Sylter Gemeinde geplante Wohnungsbau (ca. 500 Wohnungen) ist ein guter Anfang, aber bei 2800 benötigten Wohnungen leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. (...)
(...) Zum einen gibt es in Hessen und Berlin noch immer das Pensionärsprivileg. (...) Zum andern hat die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten auf die Länder übertragen. (...)
(...) Welche "Verbotsforderungen der Grünen" meinen Sie denn konkret? Ich habe doch Herrn Smith dargelegt, dass an den Vorwürfen der FDP, die er in seiner Frage zitierte, wenig dran ist... (...)
(...) Für Sachsen Anhalt muss kurzfristig die Förderung und der Ausbau von Arbeitsplätzen an erster Stelle stehen. Diese Arbeitsplätze müssen hochqualifiziert sein. (...)
(...) Dennoch gibt es durch die vielen KMUs in unserer Region sehr viele hochqualifizierte Arbeitsplätze im Ingenieurs- und Leitungsbereich, weshalb ich Ihren Befund in Teilen wieder relativieren möchte. Einige dieser Firmen zählen zu den berühmten "hidden champions", die in ihrer jeweiligen Niesche zur Weltspitze gehören und ein großes Potenzial im Bereich von Forschung & Entwicklung haben. Dieses Potenzial muss weiter gestärkt werden, um den Rückstand der Ausgaben in F & E im Vergleich zu Westdeutschland aufzuholen. (...)