Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich gebe Ihnen Recht: Die Staatsfinanzkrise in Europa mit ihren Auswirkungen ist noch lange nicht ausgestanden. Aber es gibt ohne Zweifel Fortschritte, Beispiele dafür sind: das leichte Wachstum in der Eurozone; die Tatsache, dass die Eurozone inzwischen wieder verstärkt internationales Kapital anzieht; das Haushaltsdefizit im Euroraum hat sich von 2009 bis 2013 halbiert; nominale Lohnstückkosten in Krisenländern sind deutlich gesunken. (...)

(...) So gehen die Gespräche auf Expertenebene mit Briten und Amerikanern weiter, so wollen wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es einheitliche Standards für die Arbeit der europäischen Auslandsgeheimdienste gibt, so wollen wir uns auf EU-Ebene für eine Datenschutzgrundverordnung einsetzen und so wollen wir uns auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UN noch ein Zusatzprotokoll über Datenschutz beigegeben wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den Themen Afghanistan und Gewissensentscheidung bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich 2001 noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages, und daher auch nicht an der Abstimmung beteiligt war. (...)

Sehr geehrter Herr Homann,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich.

(...) Bereits seit 2009 spricht sich DIE LINKE dafür aus, dass die Verbraucherberatungsstellen in den Ländern ausgebaut werden. DIE LINKE unterstützt das Projekt „400+ Verbraucherzentrale der Zukunft“ und hat im Bundestag massiv dafür geworben. (...)

(...) ich denke die Menschen wollen auf einem Stadtfest feiern und keine politische Reden hören. Gleichwohl freut es mich, dass Sie an meinen Standpunkten interessiert sind. (...)