(...) Es ist schon nicht nachzuvollziehen, daß dringend benötigte Hilfsmittel erkämpft werden müssen, teilweise Hilfen erst dann bewilligt werden, wenn pathologische Zustände vorliegen. Ich sehe auch Handlungsbedarf bei Taubblinden, die kaum Hilfsmittel erhalten, und bei Contergangeschädigten, die zum Teil von Hartz IV leben müssen. Einer unserer Bundestagskandidaten ist selbst Vater zweier behinderter Kinder, kennt die Problematik daher hautnah, ich habe vor dem Jurastudium ein freiwilliges soziales Jahr bei Schwerst-Mehrfachbehinderten absolviert, bin der Thematik daher auch nicht fremd. (...)
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(...) Im Mittelpunkt steht die Inklusion - die unmittelbare Zugehörigkeit von Menschen mit Behinderung zur Gesellschaft. Bisher fliest ein Großteil der Mittel in Sondereinrichtungen wie Heime. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin hat im TV Duell deutlich gemacht, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht an einem militärischen Eingriff in Syrien beteiligen wird. Dennoch wird die Bundeskanzlerin wie beim G20-Gipfel oder auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Handeln aller Staaten eintreten. (...)
(...) Wir sind uns einig, dass es dabei nicht um ein aktives Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg geht, sondern z.B. um eine angemessene Antwort auf den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Ich bin der festen Überzeugung und auch hier stimmen wir mit der Position der Bundeskanzlerin überein, dass der komplexe und furchtbare Bürgerkrieg in Syrien insgesamt nicht militärisch gelöst werden kann und sollte. Die Bundesregierung hatte am 05. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,
(...) In der letzten Legislaturperiode konnte die GRÜNE Bundestagsfraktion, als auch die GRÜNEN Landtagsfraktionen, durch gezielte Anträge und Anfragen den Natur- und Umweltschutz politisch vorantreiben. Auch Anliegen im Bereich des Verbraucherschutzes und der Agrarpolitik haben sich die GRÜNEN erfolgreich angenommen. (...)