Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Art und Umfang einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden können. Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten. Drittens sollten die gesetzlichen Regelungen dahingehend angepasst werden, dass eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung notwendige Voraussetzung für die Anwendung einer Sanktionsregelung ist. (...)

(...) Insgesamt ist der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren in Deutschland stark gewachsen und heute sogar der größte in Europa. Fast 8 Millionen der abhängig Beschäftigten arbeiten heute im Niedriglohnbereich, und damit einer von fünf Beschäftigten, also fast 8 Millionen Menschen. (...)

(...) Auch ich stehe für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll ordentlich bezahlt werden. (...)

(...) Die Landwirtschaft muss insgesamt nachhaltig ausgerichtet werden. Das werden wir mit einem Tierwohlgesetz in Angriff nehmen, in dem wir das Tierschutzgesetz, das Tiergesundheitsgesetz, das Tierarzneimittelgesetz und die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zusammenführen und weiterentwickeln werden. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn d.h. (...)

(...) Tierhaltungssysteme müssen ständig nach dem aktuellsten Stand der Forschung technisch und unter dem Aspekt des Tierwohls weiterentwickelt werden. Dem Tierhalter muss es gelingen, hohe Lebensmittelqualität mit Tierschutz zu verbinden und trotzdem bezahlbare Nahrungsmittel zu produzieren. (...)

(...) Wir haben nur das Problem, dass wir effektive, unabhängige und personell ausreichende Kontrollbehörden benötigen. (...) Schon aus dem Grund, dass gestresste und kranke Tiere, nicht in den Lebensmittelkreiskauf gehören, dürfen solche Zustände nicht sein. (...)