Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ganz wichtig ist auch, dass die internationale Staatengemeinschaft (mit dem vollständigen UN-Sicherheitsrat) an einem Strang zieht, um den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen in Syrien zu unterbinden. Die derzeit diskutierten Ideen von internationaler Aufsicht über die syrischen Chemiewaffen oder die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag halte ich beispielsweise für hoffnungsvolle Ansätze. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass ungeachtet der Chemiewaffendiskussion die Kämpfe und Grausamkeiten in Syrien weitergehen. (...)
(...) Die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft ist seit vielen Jahren ein großes Anliegen der Kommunalpolitik in Stadt und Landkreis. Auf Grund des erfreulichen Bevölkerungszuwachses in unserer Region besteht großer Raumbedarf zur Weiterentwicklung der Schulen in Neuburg (Platzmangel in der Paul-Winter-Realschule, der FOS/Bos, sowie der Wirtschaftsschule). (...)
(...) vielen Dank für diese nette Frage! Sie haben natürlich vollkommen recht: Es sind eben (noch) Utopien. (...)
(...) In den Ausschüssen werden die Gesetze vorbereitet, diskutiert, verändert und danach ins Plenum eingebracht. Diese Arbeit wurde in der Studie nicht berücksichtigt, "da es hierzu keine öffentlichen Dokumente gibt." Das ist sehr schade, weil dadurch doch das Gesamtbild verzerrt wird. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre mir über www.abgeordnetenwatch.de übermittelte Anfrage, in der Sie die Förderung der Geflügelproduktion mit EU-Mitteln ansprechen. Die Agrarpolitik der CSU setzt sich vor allem dafür ein, die bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU so auszugestalten, dass sie gesellschaftlichen Erwartungen Rechnung trägt. (...)
(...) Insofern eindeutig, ich war schon immer und bin für Inklusion. (...) Insofern, ich bin für Inklusion, ich bin dafür, dass wir im Gespräch insbesondere mit denen die es am besten mit beurteilen können was der richtige Weg ist, konsequent in Richtung Inklusion gehen, auch in der Bildung und dass wir allen Kindern bestmögliche Bildungschancen geben. (...)
