(...) Auch in der kommenden Wahlperiode steht die Steuerpolitik wiederum unter zwei Vorzeichen: Einem strikten Konsolidierungskurs sowie den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Gleichwohl will die Union auch in den kommenden vier Jahren das Steuerrecht aktiv gestalten. (...)
(...) Im militärischen Bereich teile ich Ihre Bedenken. Mit dem weiteren Einsatz von Drohnen wird suggeriert, dass es keine Gefährdungen, keine Gefahren mehr gibt. Die Steuerung erfolgt weit weg vom PC aus, "chirurgische" Eingriffe ohne den Einsatz von Menschenleben werden möglich und akzeptabler. (...)
(...) Durch die Anonymisierung der Kriegsgegner und die Assoziation mit Computerspielen kann hier eine geradezu zynische "Leichtigkeit" im Umgang mit Menschenleben passieren. Daher sehe ich den Einsatz von Drohnen im Kampf kritisch. (...)
(...) Der Bürgerkrieg in Syrien kann nicht militärisch gelöst werden, es wird auch weiterhin eine politische Regelung gefunden werden müssen. Allerdings darf Deutschland nicht ignorieren, dass Menschen durch Giftgas getötet wurden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch vom 9 September. Sie sprechen mit der Euro-Rettungspolitk eines der, wenn nicht das schwierigste aktuelle politische Thema der letzten Jahre an. Es hat nicht nur eine wirtschafts- und finanzpolitische, sondern auch eine europa- und außenpolitische Dimension. (...)
(...) Dies alles bedeutet noch kein Ende der Krise der Währungsunion, dennoch zeichnet sich eine Stabilisierung der Eurozone ab. Die Kombination von Solidarität und Solidität, von Konsolidieren und Wachstum fördern ist deutlich erfolgversprechender als eine ungeordnete Insolvenz einzelner Euroländer mit der Gefahr eines Dominoeffektes in der Eurozone - wie es einzelne Euroskeptiker bereit sind in Kauf zu nehmen - oder einer Solidarität ohne Bedingungen mit Vergemeinschaftung aller Schulden durch Eurobonds - wie es die Opposition fordert. (...)