Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich kann bei Abstimmungen im Landtag absolut frei entscheiden. Ich bringe meine Meinung innerhalb der Fraktion ein und folge dabei meinen Überzeugungen und meinem Gewissen. (...)

(...) Fraktionszwang besteht nicht. (...)

(...) Laut Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...) Eine Disziplinierung oder Sanktionierung deshalb findet nicht statt. (...)

(...) Nur so können wir auf lange Sicht in der Auseinandersetzung um den besten Weg mit der anderen Fraktion bestehen. In der Öffentlichkeit wird diese Vorgehensweise, die den Kompromiss voraussetzt, oft als „Fraktionszwang“ bezeichnet, was Quatsch ist. Anderslautende Meinungen als die Mehrheitsmeinung der Fraktion gibt es immer wieder und muß von einem Abgeordneten auch vertreten werden, da er nur seinem Gewissen und dem Recht gegenüber verantwortlich ist. (...)

(...) Mit der Einführung der Bürgerversicherung will die SPD dieses Problem angehen. Dabei wird niemand gezwungen, seine private Versicherung und die aufgebauten Altersrückstellungen aufzugeben. (...)

(...) Ziel grüner Politik ist es, die tausendfache Tierquälerei in unserem Land zu beenden. Wir wollen einen neuen rechtlichen Blick auf die Tiere als unsere Mitlebewesen. (...)