Manfred Dannhorn

Fragen und Antworten

Frage von Heinz R. • 11.09.2013

Sehr geehrter Herr Dannhorn, können Sie sich bei Abstimmungen im Landtag frei nach Gewissen entscheiden oder müssen Sie die Entscheidung Ihrer Partei vertreten, d.h. besteht Fraktionszwang? Mit freundlichen Grüßen Heinz Riedel

Antwort von Manfred Dannhorn

DIE LINKE • 11.09.2013

(...) Laut Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...) Eine Disziplinierung oder Sanktionierung deshalb findet nicht statt. (...)