(...) eine inklusive Gesellschaft ist eines meiner zentralen Ziele sowie von CDU und CSU. Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollen ihren Alltag möglichst selbstbestimmt meistern und gestalten können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation von Behinderten. (...)
(...) Sie ist mir bereits auf der Aufstellungsversammlung und auch später oft gestellt worden. Die Grundannahme, dass Soldaten einer Parlamentsarmee wie Söldner für Geld kämpfen ist eine Pauschalisierung. Für mich persönlich trifft das nicht zu. (...)
(...) weil ich "Schaufensteranträge" der Oppositionsparteien grundsätzlich für überflüssig halte, und das war auch hier der Fall. Es ging um eine Initiative der EU-Kommission. (...)
(...) So halte ich es nicht für sachgerecht, die Pensions- und Rentenkasse zusammenzuführen. (...)
(...) Wir wollen die Kommunen darum dabei unterstützen, diese Beratung wieder zu einem festen Bestandteil der rechtzeitigen Armutsprävention zu machen. In unserem "Grünen Sozialbudget" als finanzpolitisches Steuerungsinstrument, das die Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus verbindlich festschreibt, sind für die Unterstützung der Schuldnerberatung Finanzmittel in Höhe von 2 Millionen Euro vorgesehen. Zur Stärkung der Vorbeugung wollen wir zudem die Arbeit der Schuldnerberatung stärker mit den Verbraucherzentralen vernetzen. (...)