Antwort 16.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Herr Seehofer schlägt eine Mautgebühr nur für ausländische Fahrerinnen und Fahrer vor. Das aber widerspricht EU-Recht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.12.2013 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grüne haben uns stets gegen den Weiterbetrieb des Flughafens Essen-Mülheim eingesetzt. (...) Grundsätzlich teile ich und teilen wir Grüne also Ihre Position, dass es bei der neuen Nutzung des Flughafengeländes auch darauf ankommt Freiflächen zu bewahren und als Naherholungsgebiet zu erhalten. (...)
Antwort 12.09.2013 von Nicole Fritsche Die Linke
(...) DIE LINKE befürwortet grundsätzlich die Aufnahme weiterer Therapieverfahren in den Leistungskatalog der GKV. Allerdings ist dazu eine positive Nutzenbewertung nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin Voraussetzung. (...)
Antwort 11.09.2013 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Gietl,
Antwort 02.10.2013 von Günter Krings CDU
(...) mit Ihrer Anfrage nehmen Sie Bezug auf meine Ausführungen zur Wahrung der Rechte des Kindes in Verfahren der Familienfürsorge vom 11.9.2013. (...)
Antwort 16.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Bitte nennen Sie mir Ihr zuständiges Jobcenter, damit ich mich in Ihrem Interesse dorthin wenden kann. Ihre Lage ist unerträglich und ich hoffe, eine Verbesserung zu erreichen. (...)