Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Freund,

zur Problematik des Rundfunkbeitrags stelle ich fest:

1. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit der Bundesländer.

(...) ich will den einheitlichen und bundesweiten - im Osten, Westen, Süden, Norden gleichermaßen geltenden - gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und eine rot-grüne Bundesregierung, die den Mindestlohn nach der Bundestagswahl auch durchsetzt. Morgen können Sie mit Ihrer Stimme dazu beitragen, dass Frau Merkel und ihre Regierung abgewählt werden. (...)

(...) Zudem ist nach unserer Auffassung nach wie vor der Anspruch „Arbeit für Alle“ ein Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Arbeit ermöglicht Selbstverwirklichung und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. (...)

(...) Der Begriff der Sozialen Gerechtigkeit hat für die FDP mehrere wichtige Dimensionen. (...) Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und höhere Freibeträge entlastet. (...) Zu Ihrer Frage nach der Einschätzung der FDP zu den Regelsätzen bei Hartz-IV, verweise ich Sie auf die liberale Forderung nach einer umfassenden Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland und der Einführung des Bürgergeldes. (...)

(...) das Leid der vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen erfüllt mich mit großer Sorge. Nach den Berichten der UN-Inspektoren spricht viel dafür, dass das syrische Regime für den Einsatz von chemischen Kampfstoffen verantwortlich ist. Ein solcher Einsatz ist ein Tabubruch. (...)

(...) Der Argumentation, dass es sich bei Kaffee, Alkohol, Tabletten u.a. um legale Drogen handelt bin ich mir bewusst, was jedoch nicht heißt, dass ich dies befürworte. (...)