Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider hinkt die CDU immer noch unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher. In zentralen politischen Fragen musste in den vergangenen Jahren oft erst ein Gericht Recht sprechen, bevor die Bundesregierung handelte: Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht - stets wehrte (und wehrt) sich die Bundesregierung gegen die rechtliche Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen - bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällen musste bzw. gefällt hat. (...)

(...) Nach Klärung des Sachverhaltes durch das Bundesverfassungsgericht haben wir ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches das EhegattensplittinEhegattensplittingchgeschlechtliche Paare ausdehnt. Auch im Fall von sogenannten Sukzessivadoptionen kommen wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach. (...)

(...) Ich bin bedingt für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften. Grundsätzlich muss ich aber vorausschicken, dass es das Beste für Kinder ist, wenn sie mit "gemischten" Eltern aufwachsen, d.h, im Idealfall mit Vater und Mutter. (...)

(...) Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die unabhängig von der Einkommensart eingezahlt wird, also eine echte Solidarversicherung. (...) Diese muss freiwillig, voll sozialversicherungspflichtig und wenigstens zum gesetzlichen Mindestlohn entlohnt sein. (...)

(...) Eine Krankheit, die zur Berufsunfähigkeit führt, ist schon tragisch genug und sollte nicht noch zusätzliche Ungerechtigkeiten und untragbare finanzielle Probleme mit sich bringen. Ich gebe Ihnen Recht, diese, von Ihnen beschriebene Situation ist ungerecht und nicht haltbar. (...)

(...) Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII). Wir sind der Ansicht, dass es in der Verantwortung der Gesellschaft liegt, alle Menschen unter Respektierung ihrer Würde zu behandeln. (...)