(...) Ich fand Abschlussfahrten immer sehr wichtig und würde allen Schülerinnen und Schülern diese Erfahrung gönnen. Möglicherweise kann es gelingen, doch noch einen Schulkonferenzbeschluss herbeizuführen, der Abschlussfahrten erlaubt, wenn Lehrer und Schüler einer Klasse dies wünschen. Als Kompromiss könnte ja auch über ein verlängertes Wochenende nachgedacht werden. (...)
(...) Die weiteren Schritte in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA bleiben vorerst noch im Unklaren, jedoch muss hier von deutscher Seite angemessenes Druckpotenzial aufgebaut werden. Welche detaillierten Punkte der deutsch-amerikanischen Kooperation davon betroffen sind, ist noch nicht abzusehen, im Raum steht derzeit das Freihandelsabkommen und das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten. Dass die Kooperation im Rahmen der NATO von den derzeitigen Vorgängen betroffen sein könnte, wäre weder aus amerikanischer noch aus deutscher Sicht sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Mit der EEG-Änderung in diesem Jahr wollen wir die Energiewende verlässlich weiterführen. Wir stehen zum Bestandsschutz für die bereits garantierten Einspeisevergütungen für bestehende Anlagen. (...)
(...) Mit der Einführung der Dienstleistungs-Richtlinie 2009 haben wir die die Verfahren und Voraussetzungen vereinfacht, damit Unternehmer besser vom Binnenmarkt profitieren können. Geregelt wird hier die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, also wenn zum Beispiel ein Unternehmen Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbieten will ohne dort eine Niederlassung zu errichten. (...)
(...) Selbstverständlich sind wir für eine andere Migrationspolitik. Aber natürlich wissen auch wir, dass nicht jede und jeder in Deutschland einwandern könnte. (...)