(...) Ich bin nicht direkt in die Koalitionsverhandlungen involviert. Richtig ist, dass SPD und CDU/CSU Erziehungszeiten von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente besser berücksichtigen wollen. Zudem sollen langjährige Beitragszahler durch eine Lebensleistungsrente besser gestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für Angelegenheiten des Luftverkehrs ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zuständig. Bitte wenden Sie sich dorthin, um weitere Nachricht zu erhalten.
(...) Zum anderen bin ich jedoch der Auffassung, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch klare Regeln zu schützen sind und die Ernährungssicherheit und -sicherung zu gewährleisten ist. Zudem müssen die Landwirte, ob konventionell oder ökologisch, sich beim Kauf und Anbau von Saatgut auf gewissen Eigenschaften verlassen können. (...)
(...) Die Europäische Union hat allerdings zahlreiche Maßnahmen getroffen um das Risiko für die Migranten auf deren Seeweg nach Europa stark zu reduzieren: Die hauptsächlich betroffenen und zunächst auch einmal zuständigen nationalen Behörden der südeuropäischen Staaten werden insbesondere von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt. Diese Unterstützung bei der Überwachung der Seegrenzen ist insbesondere vom Auftrag der Seenotrettung geprägt. (...)
(...) auch mich machen die leider regelmäßigen Nachrichten über verunglückte Flüchtlinge betroffen. Europa scheint momentan hilflos. (...)
(...) Aktuell wird das Grundrecht auf Asyl durch die so genannte Dublin-II-Regelung extrem unterlaufen. (...) Sie sollen selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie ihr Verfahren betreiben wollen. (...)