Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Koalitionsvertrag 2010 hat es die Zusage zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Gefahrenzulage gegeben. Dort hieß es wörtlich: (...)

(...) Da Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, kennen Sie bestimmt unseren Antrag (hänge ich nochmals dieser Mail an) aus dem Jahr 2011. Hierin haben wir die Regierung aufgefordert, die rentenrechtlichen Benachteiligungen von DDR-Flüchtlingen zu beseitigen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass DDR-Flüchtlinge das Recht auf eine Ausnahmeregelung haben. (...)

(...) Mit Inkrafttreten des Artikel 10-Gesetzes im Jahr 1968 wurden zugleich alliierte Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst, wonach die drei ehemaligen Westalliierten zuvor eigene Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen in Deutschland durchführen durften. Um die Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen der NATO-Partnerstaaten gewährleisten zu können, sieht das Artikel 10-Gesetz seither vor, dass die zuständigen deutschen Stellen (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst) auch zu deren Schutz entsprechende Maßnahmen durchführen können. (...)

(...) Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: "Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken." Ich hätte mir durchaus eine deutlichere Formulierung gewünscht, die klar macht, dass wir uns für eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäische Ebene einsetzen. Zunächst ist es aber notwendig, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten, der derzeit die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit den europäischen Grundwerten überprüft. (...)

Sehr geehrte Frau Kiesel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Angelegenheiten des Luftverkehrs ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zuständig. Bitte wenden Sie sich dorthin, um weitere Nachricht zu erhalten.

(...) Deutschland ist gleichwohl ein Hauptzielland internationaler Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen. Und – so hart es auch klingen mag – wir müssen uns vor Missbräuchen unseres großzügigen Asylrechts schützen. Wir können den wirklich politisch Verfolgten nur dann zuverlässig Aufnahme in Deutschland gewähren, wenn wir die Asylanträge genau prüfen und die unberechtigten Antragsteller entsprechend abweisen. (...)