Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.
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Antwort 04.03.2026 von Nela Riehl Volt
Die fünf Volt-Abgeordneten im Europaparlament haben gegen die Verzögerung gestimmt.
Antwort 02.02.2026 von Tanja Machalet SPD
Ich kann dir jedoch versichern, dass meine Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungen so viel wie möglich herausgeholt haben.
Antwort 21.01.2026 von Peer Mock-Stümer CDU
Leider gibt es für die Verzögerungen beim Baubeginn gute Gründe. Und die liegen unterirdisch auf dem Grundstück. Fernwärmeleitungen.
Antwort 27.01.2026 von Anette Kramme SPD
In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen.
Antwort 07.02.2026 von Christoph Wapler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden ein Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser einführen und Gesetze effektiv durchsetzen, um Mieter*innen zu schützen und preiswerten Wohnraum zu erhalten.