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Wir brauchen einerseits glaubwürdige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Andererseits dürfen wir uns nicht mit einem Zustand permanenter Konfrontation abfinden.

Angesichts der gegenwärtigen Lage setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein humanitär verantwortliches Vorgehen Israels ein und kritisiert auch manche Aktion des israelischen Militärs deutlich.

Ich habe mich zur Kampagne „Boah, Bahn!“ oder zur Werbung des Bahnkonzerns nicht öffentlich geäußert

Panik oder überstürzte politische Forderungen sind nicht angebracht

Das Sondervermögen iHv 500 Mrd. Euro ist auf die nächsten zwölf Jahre angelegt und darf nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Das ist in Verantwortung vor zukünftige Generationen auch richtig.

CO2-Preis aussetzen oder Klimageld sofort zahlen greift zu kurz, weil die Einnahmen bereits fest im Klima, und Transformationsfonds gebunden sind.