Steuerfreibetrag 2K€ arbeitende Rentner - Streben sie nunmehr die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer an? Wenn nein, welche Gründe führen Sie an.
Sehr geehrter Herr Frei,
H. Merz hat ja einen Steuerfreibetrag i.H.v. 2.000€ in Aussicht gestellt, falls ein Rentner weiterhin berufstätig ist. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich daran, dass die Vermögenssteuer 1995 zur Nachbesserung durch das Verfassungsgericht an den Bundestag zurückübergewiesen wurde, weil es aufgrund der Einheitswerte für Immobilienzu einer Bevorzugung von Immobilienvermögen gekommen wäre.
Im Zuge der Grundsteuerreform ist diese Ungleichbehandlung ausgeräumt. Streben sie nunmehr die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer an? Wenn nein, welche Gründe führen Sie an.
Stehen unterschiedliche Besteuerungsmodelle für Rentner und, z.B. Geringverdiener oder Azubis, aus ihrer Sicht nicht in derselben Kritik und Angreifbarkeit durch das Verfassungsgericht?

Sehr geehrte Frau G.,
im deutschen Recht gilt der Grundsatz: „Gleiches ist gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln“ (Art. 3 GG). Dies ist sicherlich auch einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer eingefordert hat. Schließlich war kaum zu vermitteln, dass alle Immobilien nach dem gleichen Maßstab bewertet werden mussten, unabhängig von Lage, Wert, Alter etc.
Etwas völlig anderes ist es bei der Aktivrente. Schließlich geht es um Rentner, die ihr Erwerbsleben bereits hinter sich und ihre Rente erwirtschaftet haben. Das ist etwas anderes als Menschen, die noch vor dem Renteneintrittsalter arbeiten und ihr Einkommen vollständig versteuern müssen. Vor diesem Hintergrund sind mir auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die sog. Aktivrente bekannt, die wir mit Wirkung vom 1.1.26 einführen möchten.
Unabhängig davon werden wir die Vermögenssteuer nicht wieder einführen. Das hat mehrere Gründe. Erstens wäre so ein Schritt mit Blick auf die konjunkturelle Lage und die notwendige Leistungsgerechtigkeit im Land das völlig falsche Signal. Zweitens wäre die Umsetzung sehr bürokratisch, so dass Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen würden. Mit CDU und CSU wird es keine Vermögenssteuer geben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei