Als Abgeordnete würde ich mich dafür einsetzen, dass Prävention, politische Bildung, Opferschutz und der Schutz jüdischen Lebens dauerhaft finanziell und strukturell abgesichert werden. Antisemitismus darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn es bereits zu einem Angriff gekommen ist.
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Antwort 18.09.2026 von Martina Zander-Rade BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.09.2026 von Martina Zander-Rade BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Islamistische Strukturen müssen konsequent verfolgt werden und zwar selbstverständlich auch dort, wo versucht wird, staatliche Fördermittel zu nutzen. Dabei ist mir wichtig, klar zwischen legitimer muslimischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit und islamistischen beziehungsweise verfassungsfeindlichen Strukturen zu unterscheiden.
Antwort 19.09.2026 von Michael Biel SPD
Für mich ist klar: Kein Euro Steuergeld für verfassungsfeindliche Strukturen.
Antwort 20.09.2026 von Andreas Mehnert AfD
Rechts bedeutet für mich, einen besonderen Wert auf Ordnung im ganz umfassenden Sinne zu legen. Das betrifft zunächst die öffentliche Ordnung im Sinne von Sicherheit und Sauberkeit.
Antwort 20.09.2026 von Andreas Mehnert AfD
Das Mietrecht benötigt Regularien, um übermäßige Mieterhöhungen zu verhindern.
Antwort 18.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Heizöl muss bei der Entlastung der Bürger mitgedacht werden.