Wie Sie schon richtig angemerkt haben, waren wir erfolgreich darin, die pauschale Beihilfe im aktuellen Koalitionsvertrag zu platzieren. Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit noch intern mit unserem Koalitionspartner besprochen und kann leider aktuell noch nicht terminiert werden.
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit noch offen
Das Thema hat keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, weil es erstens nicht als dringlich zur Lösung der gravierendsten Herausforderungen angesehen wird und weil es zweitens sehr unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionspartnern dazu gibt.
Wenn Sie den Blick in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werfen, werden Sie viele klare Vorhaben ausfindig machen, mit denen wir gezielt und verstärkt gegen Kriminalität vorgehen werden.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die USA unter Donald Trump dauerhaft von der Ukraine abwenden. Dann müsste die entstehende Lücke durch die europäischen Partner der Ukraine geschlossen werden.
Die Ukraine weiter und sogar stärker als bislang zu unterstützen, ist klare Position der CDU und auch meine klare Position. Dies schließt die Lieferung von weiteren militärischen Gütern, darunter natürlich Munition und Waffensysteme, explizit ein.