Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.04.2024

Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.04.2024

Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 11.04.2024

Ich stimme Ihnen zu: Beim Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch verweigern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ermittlungsbehörden seit fast zwei Jahren ein wichtiges und rechtstaatlich auszugestaltendes Ermittlungswerkzeug:

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 10.04.2024

Für die Zukunft gibt es hier aber eine wichtige Änderung: die bisherige Ausbildungsduldung kann in Zukunft als Aufenthaltstitel ausgestaltet sein, sodass geduldeten Menschen, die in Deutschland über eine Ausbildung und eine anschließende Beschäftigung Fuß fassen, in Zukunft auch der Weg zur Einbürgerung erleichtert ist. 

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