Kurzum geht es weniger darum, dass es nicht in Berlin stattfinden kann, sondern eher darum, dass die Nutzung der Villa Hammerschmidt in Bonn auch aus historischen und symbolischen Gründen gewünscht wird und dazu beiträgt, eine Balance zwischen den beiden Städten zu wahren.
Zu konkreten Ausgestaltung wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.
Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, beim Thema Einwanderung insgesamt neue Maßstäbe zu setzen
Die Linke hat kein „Antisemitismus-Problem“. Wir haben zu diesem Thema eine klare Beschlusslage.
Der heutige Zustand "unserer Demokratie" ist so komplex, dass es schwer ist hier abschließend ein Urteil zu fällen. Wir sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet.