Staaten, die Grund- und Freiheitsrechte nicht gewähren, sind zu kritisieren. Doppelstandards sind in der Außenpolitik ein maßgebliches Problem. Dass Kritik an Kuba nicht im Vordergrund steht, liegt aber nicht an der politischen Linken, sondern am weltpolitischen Geschehen.
Angesichts des zunehmenden Fahrermangels setzen wir uns für eine erleichterte Anerkennung ein
Ich halte ein solches Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Lassen Sie mich dafür kurz meine Beweggründe aufführen...
Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.
Antisemitismus ist kein strukturelles Problem in der Partei Die Linke. Aber wir wären naiv zu glauben, dass es ihn bei uns gar nicht gibt. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen kann es auch in unserer Partei antisemitische Haltungen geben – dem müssen wir uns ehrlich stellen.
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform
