Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nein, mein Ideal von Sozialismus sieht sicher nicht so aus wie in der DDR – und auch nicht wie das politische System in Kuba.

Das Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland lehnen wir ab bzw. fordern deren sofortigen Stopp.

Als SPD müssen wir wieder glaubhaft die Partei werden, die sich für Gerechtigkeit und eine Entlastung der großen Mehrheit einsetzt.

In dieser Zeit wurde häufig zu wenig in Erhalt und Modernisierung investiert, hinzu kamen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Wir treten für eine starke und transparente Parteienfinanzierung ein. Ob ein Spenden-Deckel das richtige Instrument ist, muss sorgfältig geprüft werden – entscheidend bleibt für uns, dass Vertrauen in die Demokratie gestärkt, Transparenz erhöht und parteipolitische Unabhängigkeit gesichert wird.

Es gilt weiterhin unser Ziel, den Einfluss der AfD deutlich zurückzudrängen, weil die AfD keine konstruktiven Lösungen bietet, sondern spaltet.