Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 12.11.2025
Wie anders, als nicht zustimmend, sollte Ihrer Meinung nach d. dt. Politik u. d. Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie konstruktiv, zügig u. im Interesse d. Friedenserhalt in Europa reagieren?
Bettina Lugk
Antwort 05.12.2025 von Bettina Lugk SPD

Putin hat den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg begonnen. Er könnte die russische Aggression und damit das brutale Morden in der Ukraine jederzeit einstellen.

Frage von Lukas S. • 12.11.2025
Wann würden sie eine Koalition mit der AFD nicht mehr Ausschließen? Bzw. was müsste die AFD anders machen das eine Koalition möglich ist ihrerseits.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 12.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Die AfD strebt Koalitionen mit der Union an und versucht sich dafür und mit Blick auf Donald Trump bereits transatlantischer aufzustellen!

Frage von Franz-Josef S. • 11.11.2025
Wieso wollen Sie die Belastung der schon starkrückläufigen praktischen Arztpraxen, durch Einführung eines Primärarztsystem, weiter erhöhen? Auch hier könnte man über Bürokratieabbau nachdenken.
Portrait von Nina Warken
Antwort 09.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Joachim M. • 11.11.2025
Wie Stehen Sie zur Einführung der Umsatzsteuer für Abwasser ?
Portrait von Alexander Jordan
Antwort 19.12.2025 von Alexander Jordan CDU

Um eine breitere kommunalpolitische Perspektive zu erhalten, werde ich das Thema in einer der kommenden Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen

Frage von Annett V. • 11.11.2025
Warum dauert die Neuauszählung der Wählerstimmen in Zusammenhang mit dem Einzug des BSW in den Bundestag so lange? Was tut die CDU für die Beschleunigung dieses Prozesses?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 13.11.2025 von Christian Hirte CDU

Aktuell wird geprüft, ob für die weitere Behandlung des Einspruchs zusätzliche Informationen oder Verfahrensschritte erforderlich sind. Anschließend werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Vorschlag für die Entscheidung unterbreiten.