Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.

Wir haben als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Unser Plan ist, dieses Gesetz als neue progressive Regierung schnellstmöglich zu beschließen und in den Haushaltsberatungen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

Jahrelang stand die SPD-geführte Senatsverwaltung hier auf der Bremse und wir bedauern sehr, dass es erst eines Wahlkampfes bedurfte, einen solchen Beschluss nun zu fassen.

Das Wohnungs- und Mietenkataster wird 2027 betriebsbereit sein. Wir schaffen damit ein Instrument, das Mietverstöße systematisch sichtbar macht und den Mieterschutz deutlich stärkt.

Wir werden die Verwaltung in jeder Hinsicht unterstützen, um dieses Projekt -so schnell wie möglich- umzusetzen. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund technischer und datenschutzrechtlicher Anforderungen bestimmte Vorkehrungen getroffen werden müssen.

Ich unterstütze die Reform: Deutschlands Nachrichtendienste müssen handlungsfähiger und unabhängiger werden – mit klaren Grenzen und Kontrolle.