Antwort 16.10.2025 von Steffen Bilger CDU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Schutz der privaten Kommunikation und entschlossenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern.
Gerne verweise ich Sie auf meine Antwort vom 30. September 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema Chatkontrolle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102046.pdf.
Ich habe Ihnen auf Ihre Frage geantwortet
Die Bedeutung des Grundgesetztes verdeutlicht der Bundestag unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/grundgesetz