Es steht für mich außer Frage, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Sicherheit leben müssen und der Kampf gegen Antisemitismus auch integraler Bestandteil linker Politik sein muss. Wenn Jüdinnen und Juden angegriffen, bedroht oder beleidigt werden, ist dies inakzeptabel und muss entsprechend auch konsequent geahndet werden.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir müssen unsere Probleme selbst lösen und unsere nationalen Interessen wahrnehmen
Schuldenbremse einhalten - Investitionen ermöglichen
Keine Waffenlieferungen bleibt "mein Weg". Nicht nur aus moralischen Gründen. 3 Jahre Waffenlieferungen haben keine Lösung gebracht, sondern Verschlechterungen
Studien zeigen, dass Sanktionen oft nicht zu einer nachhaltigen Arbeitsaufnahme führen, sondern Existenzängste verstärken und Menschen in prekäre Situationen drängen. Wir setzen daher auf gezielte Förderung, Qualifizierungsmaßnahmen und individuelle Unterstützung, um langfristige Perspektiven zu schaffen.