Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael v. • 05.04.2019
Frage an Nicola Beer von Michael v. bezüglich Finanzen
Portrait von Nicola Beer
Antwort 17.04.2019 von Nicola Beer FDP

(...) Bereits in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fordern wir ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB. Für uns liegt auf der Hand, dass diese die Lasten in die Zukunft verschiebt und damit der Generationengerechtigkeit schadet. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 17.05.2019 von Katarina Barley SPD

(...) Jeder Mitgliedsstaat und jede Region sollen nach Kräften dafür sorgen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Gleichzeitig unterstützen sich die Mitgliedsstaaten untereinander durch mehr Solidarität für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Europa und seinen Regionen. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort 23.05.2019 von Manfred Weber CSU

(...) Hierauf hat weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament einen direkten Einfluss. Die aktuelle Null-Zins-Politik kann allerdings kein Dauerzustand sein. Die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers ist es deshalb, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung gerade in Südeuropa zu schaffen, damit die dortigen öffentlichen Schuldenstände weiter abgebaut werden können und die EZB den Leitzins wieder anhebt. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 10.04.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Daher ist es gut, dass sowohl das Europäischen Parlament als auch die Europäische Kommission diesen Auftrag ernst genommen haben. (...) Für uns ist es dabei wichtig, dass die Europäische Kommission eine koordinierende Rolle behält um einen Flickenteppich mit verschiedensten Zeitzonen in Europa zu verhindern. (...)