(...) Leider ging aus Ihrer Nachricht für mich nicht eindeutig hervor, worum genau es Ihnen geht. Zudem stellten Sie mir leider keine wirklich konkrete Frage. (...)
(...) Die Reform des Urheberrechtschutzes wird derzeit auf europäischer Ebene immer noch heftig diskutiert. Dabei ist das Interesse an einem freien Internet ohne Zensur mit dem Interesse der Rechteinhaber in Einklang zu bringen. (...)
(...) Die Reform, über die am 5.7.2018 im EP abgestimmt wurde, schützt die Rechte von Urhebern. Momentan erwirtschaften Internetfirmen wie Google & Co hohe Gewinne mit den Daten von Künstlerinnen und Künstlern, ohne sie gerecht zu entlohnen. (...)
(...) Sobald sich die Europäischen Institutionen nach erfolgreichen Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament auf einen Reformvorschlag geeinigt und eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet haben werden, muss die Richtlinie noch in nationales und damit auch deutsches Recht umgesetzt werden – im Gegensatz zu unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtskräftigen EU-Verordnungen wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Im Hinblick darauf haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene darauf geeinigt, eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern zur Prüfung hochgeladener Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten als unverhältnismäßig abzulehnen. So sollen negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage vermieden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.06.2018.
Zusätzlich hat es zu diesem Thema auch eine Abstimmung im Europäischen Parlament gegeben. Nähere Informationen können Sie sicher vom BMVI erhalten.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.
