(...) Prinzipiell sehe ich Ihren Vorschlag als einen möglichen Ansatz von mehreren. Tatsächlich sieht unser Programm nicht ausdrücklich vor, dass wir Kerosin und Schweröle hoch besteuern. Ich stimme Ihnen aber zu, dass das die Umwelt eher schonte, die Regionalität und der EU förderte und den Energieverbrauch und die Verschmutzung einschränken hilft. (...)
(...) Deshalb wird umso wichtiger die Beachtung der im §1 der STVO festgelegten Grundregeln sein. Gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsicht müssen das A und O im Straßenverkehr für alle sein. (...)
(...) Meiner Meinung nach sollte eine solche Steuer sich nicht nur auf einen Kraftstoff beschränken, sondern auf mehreren Säulen aufgebaut sein. (...)
(...) Artikel 5 Grundgesetz regelt in Absatz 3 die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre. Diese umfasst auch die Entscheidung über die Erstellung von Studien und Statistiken der Lehrstühle in der Bundesrepublik. (...)
(...) So wurden Täter*innen mit ihrem Verhalten konfrontiert. In meiner Arbeit habe ich im Zuge der #metoo-Kampange immer wieder deutlich gemacht, dass es sich um ein strukturelles, gesellschaftliches Problem handelt, welchem wir uns entsprechend entgegenstellen müssen. Deshalb fordere ich zum Beispiel Gesetzgebung, die den Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt stärkt. (...)
(...) Aber: die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet. Und das ist im Fall der Masern eindeutig der Fall: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Weigerung, sich gegen Masern impfen zu lassen, kürzlich immerhin zu einer der globalen Gesundheitsbedrohungen erklärt. (...)
