Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
1. Italien plant immer wieder eine höhere Neueverschuldung als von der EU erlaubt. Wie soll die EU Italien sanktionieren oder sollen die anderen Staaten in gemeinsamer Haftung für die Schulden Italiens Garantien übernehmen?
(...) ich entschuldige mich in aller Form für die wilden Spekulationen meines Parteikollegen. Der Vorstand hat den Parteikollegen, der den unüberlegten und völlig verfehlten Post abgesetzt hat mit sofortiger Wirkung seinen Aufgaben entbunden und wird ihn hierfür abmahnen. (...)
(...) Uns sind ganz Konkret folgende Punkte besonders wichtig: Jede Gesetzgebung soll an ihren Effekten auf Familien geprüft werden. Das elterliche Erziehungsrecht muss gestärkt werden. Finanzielle Ausstattung von Eltern mit einem Erziehungsgehalt. (...)
(...) die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist strikt gegen Gentechnik in allen Bereichen. Dies betrifft somit auch die Landwirtschaft. (...)
(...) Nun gibt es einige Politiker, die vom "grünen Wachstum" reden. Wir sollen uns nicht groß einschränken und im Grunde so weitermachen wie bisher. (...)
(...) Ziel grüner Politik ist, dass nicht alle Menschen ihr individuelles Verhalten ändern, sondern dass die Politik die Rahmenbedingungen so setzt, dass dadurch Verhaltensänderungen ausgelöst werden. Denn in unseren Augen ist es in erster Linie die Politik, die Verantwortung für Veränderung übernehmen muss, nicht das Individuum. Dazu kommt, dass viel Veränderung eben auch in der Wirtschaft und der Industrie stattfinden muss, damit wir innerhalb der planetaren Grenzen bleiben. (...)