Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 19.09.2018

(...) Eine Anrechnung, die eine Arbeitsaufnahme verhindert, wäre jedoch nicht im Sinne der Freien Demokraten, denn eine Arbeitsaufnahme muss sich immer lohnen. Um Ihren Sachverhalt jedoch abschließend überprüfen zu können, müssten wir uns mit Ihrem Einverständnis direkt an die Bundesagentur für Arbeit wenden. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 05.09.2018

(...) Damit sind sie auch vor steigenden Mieten geschützt. Auch hier profitiert insbesondere die Mittelschicht. Daneben stärken wir den sozialen Wohnungsbau auch in den kommenden Jahren mit weiteren Milliarden, um durch vermehrten Neubau steigende Mieten einzudämmen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.08.2018

(...) Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann gibt es tatsächlich andere Möglichkeiten. Grundsätzlich gilt folgende Rechtslage: Wenn ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nutzen darf, dann entsteht ihm ein geldwerter Vorteil. Davon kann er zwar - wie Sie schreiben - nicht die Miete bezahlen oder Brötchen kaufen. (...)

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