Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Hier liegt das Problem auch bei der Nullzinspolitik der EZB. Da der Leitzins weiterhin bei Null und der Einlagenzins bei unter Null ist und wir nun in eine wirtschaftliche Rezension kommen werden, ist dies unerfreulich. Der Leitzinserhöhung gegenüber standen jedoch die hoch verschuldeten Staaten und Banken besonders in Südeuropa. (...)
(...) Stattdessen sieht unser Vorschlag vor, dass die Organspende nach dem Tod eine bewusste und freiwillige Entscheidung zu Lebzeiten war. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es der Vorschlag der Widerspruchslösung vorsieht, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...)
(...) Darum hier ganz schnell nur eine kurze Antwort auf Ihre Frage: Es stimmt, dass meine Wohnung betroffen ist. Bei den anderen Wohnungen ging keine Scheiben zu Bruch. (...)
(...) in der Tat lehne ich die Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen mit Neonazis, deren politische Agenda im Kern auf Ausgrenzung und Vernichtung von Menschen abzielt, ab. Den unterschwelligen Vorwurf, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gutheißen, weise ich aber zurück. (...)
(...) Eines ist klar, müssen uns gegen diese Versuche wehren, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen! Aus diesem Grund habe ich im Januar 2019 auf Change.org eine Petition für die Deutschen Umwelthilfe gestartet, die sich mit einem Appell an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richtet. (...)
(...) Nationale CO2-Mindestpreise im Emissionshandel könnten diesen Prozess unterstützen. Sie müssen dafür sorgen, dass noch nicht abgeschaltete Kohlekraftwerke ihre Produktion immer dann drosseln, wenn genug Ökostrom produziert wird. (...)