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(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position und nach der Auswertung einer öffentlichen, sechsstündigen Anhörung im Hessischen Landtag mit einer Vielzahl von Sachverständigen, haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Landtag beraten und beschlossen wurde. (...)

(...) Denn erst dann ist klar, was in dem Ratifizierungsgesetz konkret geregelt werden soll, welche Chancen das Freihandelsabkommen bietet und welche Risiken es beinhaltet. Wir wollen erst die Fakten gründlich prüfen und inhaltlich beraten, sobald sie vorliegen und dann entscheiden. (...)

(...) 1. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem gestört ist. Die Bundeskanzlerin hat damit durch ihre Bereitschaft bereits über die EU-Außengrenzen in Erstaufnahmeländer eingereiste Flüchtlinge unbegrenzt und unkontrolliert nach Deutschland weiterreisen zu lassen ohne erkennbare Rechtsgrundlage und ohne Befragung des Parlaments die "Grenzen geöffnet". (...)

(...) In Ihrer Anfrage fordern Sie die Einbeziehung aller in die Sozialversicherungen. Lassen Sie mich kurz die aktuelle Situation erläutern: In der Sozialversicherung gilt das Solidarprinzip. (...)

(...) Ich würde diese Idee auch mit der Bahn besprechen wollen. Bis dahin aber: JA, ich unterstütze es. (...)

(...) Dieser wird (leider, und entgegen ursprünglicher Planungen) nur von zwei Zügen pro Tag befahren - und zwar in Richtung Köln. Deswegen hat sich die Stadt Wiesbaden und nun auch das Land endlich dafür entschieden, die soganannte "Wallauer Spange" zu bauen, also den zwieten Ast, der dann Wiesbaden mit dem Frankfurter Flughafen verbinden wird. Dann werden wir endlich die Möglichkeit haben, von Köln über Wiesbaden nach Frankfurt und zurück zu kommen. (...)