Ich bin bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter meinem Gewissen verpflichtet.
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Frankreichs und Großbritanniens Initiativen zeigen Bewegung, doch Deutschland sollte mit Augenmaß und strategischem Timing handeln, um einen neuen multilateralen Friedensprozess zu unterstützen, gemeinsam mit europäischen und arabischen Partnern
Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.
Ich teile die Sorge vor einer unbeabsichtigten Eskalation, denn jede Anwendung tödlicher Gewalt gegen Luftfahrzeuge birgt das Risiko einer massiven Reaktion und einer ungewollten Ausweitung des Konflikts. Doch wir dürfen auch nicht zulassen, dass fremde Mächte beliebig in unseren Luftraum eindringen.
Mit dem aktuellen Deutschlandticket fahren Sie nach wie vor günstiger als mit den früheren HVV-Tarifen.
Grundsätzlich stehe ich Referenden, also Volksentscheiden, positiv gegenüber. Sie können, wenn sie gut durchdacht sind, gut für die Demokratie sein.