Vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Moment nicht präzise beantworten kann. Ich bitte Sie um etwas Geduld und würde mich, wenn Sie einverstanden sind für die Beantwortung im Detail kundig machen und bitte Sie, erneut auf mich zuzukommen.
Das Urteil dazu muss abgewartet werden!
Der aktuelle Stand ist: Nach der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 muss auch Sachsen-Anhalt erneut prüfen, ob unsere Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Finanzministerium arbeitet derzeit daran. Eine abschließende gesetzliche Regelung gibt es aber noch nicht.
Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.
Die SPD ist grundsätzlich für eine Beibehaltung. Besonders wichtig ist uns im Fall einer Abschaffung eine Härtefallregelung für Beschäftigte in besonders belastenden Berufen. Außerdem ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob man einen Vertrauensschutz für ältere Jahrgänge einführt.
Unterstütze die Westverlängerung der Regiobahn S28 nach Viersen seit Jahren mit Nachdruck; Signale stehen politisch auf Grün, Projekt ist in der Planungsphase.