(...) ich befürworte den UN-Migrationspakt, weil Deutschland – wie auch die anderen Unterzeichner – davon profitieren wird. Ein wichtiger Teil des Paktes ist die Bekämpfung von Fluchtursachen, die den Migrationsdruck nach Europa verringert und uns dadurch mittelbar auch die bereits hier lebenden Flüchtlinge und Migranten besser integrieren lässt. (...)
(...) die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung ich befürworte, ist ein für nationales Recht nicht bindendes Abkommen, das die weltweite Migration nicht fördert, sondern regulieren und kontrollieren helfen soll. Er bezieht sich zudem auf Migration und nicht auf Flüchtlinge, für die andere internationale Regelwerke gelten. (...)
(...) · jedem Kind einen ganztägigen und gebührenfreien Betreuungsplatz unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern zuzusichern. (...)
(...) 1. ich bin für den Migrationspakt. (...)
(...) Somit besteht bereits jetzt ein Anspruch auf Zugang des zweijährigen syrischen Kindes auf Leistungen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflegestätten (...)
(...) Zudem setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion derzeit dafür ein, dass die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag festhalten, dass auch das Kupieren von Schwänzen sowie das Enthornen von Tieren beendet wird. Um sicherzustellen, dass das BMEL die Zeit bis Ende 2020 tatsächlich für eine Umsetzung nutzen wird, enthält der Gesetzentwurf detaillierte und verbindliche Vorgaben für das Ministerium. (...)