Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Richard R. • 16.11.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.11.2018 (...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Nach wie vor erhält ein Großteil der Imame und islamischen Religionsbediensteten eine Aus- oder Weiterbildung im Ausland und/oder wird aus dem Herkunftsland finanziert. Eine Etablierung eines einheitliches Ausbildungsprogrammes für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland könnte zu positiven Effekten in Bezug auf die religiöse Sozialisation und die seelsorgerische Tätigkeiten in den Gemeinden, als auch für die Kommunikation zwischen den muslimischen Religionsgemeinden, anderen Religionsgemeinschaften und der Gesellschaft führen. (...)
Frage von Richard R. • 16.11.2018
Antwort von Christian Schmidt CSU • 01.04.2021 (...) Dazu gehört auch bei Terrorverdacht die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber auch Aussteigerprogramme bei straffällig gewordenen Islamisten, Ausbildung und Überwachung. (...)
Frage von Richard R. • 16.11.2018
Antwort von Ulrich Goll FDP • 14.12.2018 (...) Es sind aber nicht nur Ditib-Moscheen, die negativ auffallen. Die Berichterstattung im ZDF bestätigt uns in der Überzeugung, dass die Sicherheitsbehörden genauer hinschauen müssen, was in den Moscheen gepredigt wird. (...)
Frage von Richard R. • 16.11.2018
Antwort von Karl Klein CDU • 20.05.2019 (...) die Problematik der Hassprediger ist der CDU-Landtagsfraktion bekannt. Bekannt ist uns aber auch das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit, der Religionsausübungsfreiheit und dem Überwachungsinteresse des Staates. Dahingehend ist es schwierig tatsächliche Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zu erhalten. (...)
Frage von Richard R. • 16.11.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 19.11.2018 (...) Drittens wollen wir als Freie Demokraten die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Verbänden wie Ditib auf Eis legen, wie wir es in NRW durchgesetzt haben. Die Eröffnung der Kölner Moschee durch Präsident Erdogan hat es noch einmal unmissverständlich gezeigt: Die Ditib will kein Partner bei der Integration sein, sondern agiert als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten. (...)
Frage von Richard R. • 16.11.2018
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 19.11.2018 (...) Für die Durchsetzung, sowohl was Strafverfolgung als auch Vereinsverbote angeht, sind die Innenminister von Bund und Ländern zuständig. Aus Berlin weiß ich, dass es Vereinsverbote, Durchsuchungen bei radikalen Moscheevereinen und auch Verurteilungen von selbsternannten Predigern gab. (...)