Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim N. • 12.12.2018
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 21.01.2019 (...) Hierbei halte ich einen Begleitschutz von Rettungskräften zu kritischen Einsetzen für angebracht. Ein genereller Begleitschutz wäre aus meiner Sicht aus personellen Gründen unrealistisch. Allerdings halte ich die Installation von Videoanlagen im und um den Rettungswagen und Body-Cams für zielführend, um mögliche Täter abzuschrecken. (...)
Frage von Brigitte D. • 12.12.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 27.02.2019 (...) Unabhängig von dem von Ihnen angesprochenen konkreten Einzelfall möchte ich jedoch betonen, dass Journalisten und Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Zahlreiche Beispiele wie die "Panama Papers" oder die "Paradise Papers" haben dies in der Vergangenheit gezeigt. (...)
Frage von Ursula M. • 12.12.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 27.02.2019 (...) Unabhängig von dem von Ihnen angesprochenen konkreten Einzelfall möchte ich jedoch betonen, dass Journalisten und Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Zahlreiche Beispiele wie die "Panama Papers" oder die "Paradise Papers" haben dies in der Vergangenheit gezeigt. (...)
Frage von Birgit G. • 12.12.2018
Antwort von Matthias Heider CDU • 12.12.2018 (...) Das Vorgehen der sogenannten Umwelthilfe, die systematisch Kommunen hinsichtlich der Luftreinhaltung verklagt, ist höchst fragwürdig; einerseits hinsichtlich der Zielsetzung und andererseits hinsichtlich der Abhängigkeiten der Umwelthilfe. (...)
Frage von Sybille W. • 12.12.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 27.02.2019 (...) Unabhängig von dem von Ihnen angesprochenen konkreten Einzelfall möchte ich jedoch betonen, dass Journalisten und Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Zahlreiche Beispiele wie die "Panama Papers" oder die "Paradise Papers" haben dies in der Vergangenheit gezeigt. (...)
Frage von Dr. Ludger K. • 12.12.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 27.02.2019 (...) Unabhängig von dem von Ihnen angesprochenen konkreten Einzelfall möchte ich jedoch betonen, dass Journalisten und Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Zahlreiche Beispiele wie die "Panama Papers" oder die "Paradise Papers" haben dies in der Vergangenheit gezeigt. (...)