Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gewaltverherrlichende Aussagen und Aufrufe, die unter anderem auf der Seite zu finden waren, lehnen wir ausnahmslos ab und verurteilen wir als politische Handlungsform. (...)

Sehr geehrter Herr P.,

In dem debattierten Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen am 4. März steht viel Richtiges und wir sind und waren uns unserer Verantwortung stets bewusst.

(...) Wir sind als Europäische Union gefordert, diese schwierige Situation anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Kein Mitgliedsstaat ist in der Lage ein derart großes Problem allein zu lösen. Daher engagiert sich unser Innenminister Seehofer auf europäischer Ebene, um einen Verteilungsschlüssel einzuführen und einen geregelten Asylprozess durchzusetzen. (...)

Dann dürfte Ihnen kaum entgangen sein, dass ich mich mehrfach und deutlich für die Aufnahme von 5.000 Kindern aus griechischen Lagern im europäischen Kontext ausgesprochen habe.

Als Mitglied der CDU-Fraktion stehe ich zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom 08.03.2020 demzufolge Deutschland zusammen mit europäischen Partnern die Aufnahme von 1000 bis 1500 dringend schutzbedürftigen Flüchtlingen, zumeist unbegleitete oder kranke Kinder koordinieren wird.

Zugleich müssen wir uns vor Augen halten, dass die Situation an der griechisch-türkischen Grenze noch vor wenigen Wochen eine ganz andere war. Das zeigt, dass der Türkische Präsident Erdogan Menschen an der griechisch-türkischen Grenze als Spielball missbraucht. Das dürfen wir nicht akzeptieren und sollten uns nicht erpressen lassen.