(...) Aus meiner Perspektive als Bundestagsabgeordneter muss ich bewerten, welche Maßnahmen zum Schutz der gesamten Bevölkerung beitragen. Da wir auch mit den bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft immer noch Impflücken und Masernausbrüche in Deutschland aufweisen, halte ich eine Masernimpflicht für ein notwendiges und vertretbares politisches Mittel. (...)
(...) Die CDU Brandenburg fordert die Einrichtung einer zentralen Ankunfts-, Entscheidungs-und Rückführungseinrichtung (AnkER-Zentrum) im Land Brandenburg. Bei den dort untergebrachten Personen wollen wir so weit wie möglich das Sachleistungsprinzip anwenden. (...)
(...) Das Allgemeine Grundeinkommen ist eine Frage an den Sozialstaat der Zukunft. (...) Was wir für den Sozialstaat der Zukunft brauchen, ist eine Stärkung des Prinzips Menschen für Menschen, bei dem Jüngere für Ältere, Gesunde für Kranke und Menschen mit Arbeit für Menschen ohne Arbeit solidarisch einstehen. (...)
Ich halte generell eine kostenneutrale Schülerbeförderung für angemessen, aber ich denke das den Personensorgeberechtigten eher eine „zeitnahe“ Beförderung wichtig wäre. (...)
(...) Dazu gibt es derzeit noch keine offiziellen Informationen. Ich würde dies sehr begrüßen. (...)
(...) Ich freue mich, dass wir viele betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz entlasten können und ebenfalls die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen können. Erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro wird nun auf das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten zurückgegriffen. (...)